Das Tarifrecht modifziert zum einen das Arbeitsverh\u00e4ltnis der tariflich gebundenen Arbeitnehmer. Zum anderen enthalten tarifliche Normen zumeist Rechte und Pflichten die der Betriebsrat im Rahmen seiner T\u00e4tigkeit zu ber\u00fccksichtigen hat.<\/p>\n
Die gr\u00f6\u00dfte praktische Relevanz hat das Tarifrecht f\u00fcr den Betriebsrat bei der Aus\u00fcbung seiner Mitbestimmungsrechte im Rahmen des BetrVG. So ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats regelm\u00e4\u00dfig ausgeschlossen, wenn die gegenst\u00e4ndliche Materie bereits durch einen Tarifvertrag geregelt wird. Die Frage, ob eine tarifliche Regelung die Sperre des Tarifvorbehalts bzw. Tarifvorrangs ausl\u00f6st, ist von gr\u00f6\u00dfter Relevanz f\u00fcr den Betriebsrat. Denn alle Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, die ohne Beachtung der Sperre getroffen werden, sind stets unwirksam. Ob eine tarifliche Regelung jedoch tats\u00e4chlich eine Regelungssperre f\u00fcr den Betriebsrat ausl\u00f6st, ist eine mitunter schwer zu beurteilende rechtliche Frage die einer genaueren Betrachtung der tariflichen Regelung bedarf. So muss etwa bei der \u00dcberlegung einer Regelung zur Einf\u00fchrung von Arbeitszeitmodellen stets der tarifliche Rahmen erkannt und ber\u00fccksichtigt werden. Um Rechtssicherheit mit Blick auf die Mitbestimmung des Betriebsrats zu erhalten ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts meist unerl\u00e4sslich.<\/p>\n
Aber auch im Rahmen der Mitbestimmung des Betriebsrats in personellen Angelegenheiten sind tarifliche Regelungen zu beachten. So stellt sich etwa im Bereich der personellen Einzelma\u00dfnahmen nach \u00a7 99 BetrVG h\u00e4ufig die Frage, ob die jeweilige Einzelma\u00dfnahme nicht etwa gegen einen Tarifvertrag verst\u00f6\u00dft und der Betriebsrat deshalb die Zustimmung gem. \u00a7 99 II BetrVG verweigern sollte. Insbesondere im Bereich der Ein- bzw. Umgruppierung von Mitarbeitern bei Vorliegen eines tariflichen Entgeltsystems ist dies eine komplexe Frage. Wird die Zustimmung verweigert, landet der Sachverhalt h\u00e4ufig vor dem Arbeitsgericht, da der Arbeitgeber sich von diesem die Zustimmung ersetzen lassen kann. Hier bedarf es in jedem Fall der rechtlichen Unterst\u00fctzung durch einen Anwalt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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