Die Themen in dieser Ausgabe: Mitbestimmungsrecht, die logische Sekunde, Recht am eigenen Bild, Selbstständigkeitsregelungen. Mitbestimmungsfreie Beschäftigung von Strafgefangenen Hinsichtlich der Beschäftigung von Strafgefangenen ist der Personalrat eines Universitätsklinikums nicht zur Mitbestimmung berechtigt. So entschied das Bundesverwaltungsgericht (Beschl. v. 14.8.2013 –…
Die Themen in dieser Ausgabe: Überwachungskameras, Tarifklauseln, Kündigungsverbot bei Betriebsübergängen, Mitbestimmungsrecht, Arbeitsunfälle. Konzernbetriebsrat: Zuständigkeit für Überwachungskameras Der Konzernbetriebsrat ist gem. § 58 Abs. 1 BetrVG für die Regelungen einer Überwachungseinrichtung i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zuständig, sofern…
Die Themen in dieser Ausgabe: Betriebsratsauflösung, Scheinwerkverträge, Leiharbeitnehmer, Kündigungen, Teilzeitanspruch, Schweigepflicht, Zeugnisse Betriebsrat vom Arbeitsgericht aufgelöst Die IG-Metall erreichte vor einem Arbeitsgericht die Auflösung eines Betriebsrates. Dieser hatte nicht genügend Betriebsversammlungen abgehalten und sei deshalb wegen grober Pflichtverletzung aufzulösen. Das…
Die Themen in dieser Ausgabe: Betriebsratsauflösung, Scheinwerkverträge, Leiharbeitnehmer, Kündigungen, Teilzeitanspruch, Schweigepflicht, Zeugnisse. Tarifvertrag über abweichende Arbeitnehmer-Vertretungsstrukturen Eine Betriebsratswahl, die auf der Grundlage eines unwirksamen Tarifvertrags durchgeführt wurde, ist anfechtbar. Unwirksam ist ein Tarifvertrag, wenn er Arbeitnehmer- Vertretungsstrukturen bestimmt, die nicht…